Wie stehen Sie zur Forderung der JU Berlin, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen? Werden Sie sich für eine Überprüfung der JU Berlin durch den Verfassungsschutz einsetzen?
Guten Tag Herr Frei,
die Junge Union Berlin hat gefordert, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen(1). Eine solche Forderung wirft für mich erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf und erinnert mich an autoritäre Denkmuster, die in einer demokratischen Partei wie der CDU keinen Platz haben sollten.
Daher möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Wie stehen Sie zu der Forderung der Jungen Union Berlin?
Werden Sie sich für eine Überprüfung der Jungen Union Berlin durch den Verfassungsschutz einsetzen? Falls nein warum nicht?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass CDU-Mitglieder, die eine solche Forderung unterstützen, aus der Partei ausgeschlossen werden? Falls nein, warum nicht?
Wie erklären Sie dass Personen mit solchen politischen Vorstellungen in der Jungen Union Berlin vertreten sind?
Ich bitte Sie um ehrliche und konkrete Antworten
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
(1) https://www.n-tv.de/politik/Berliner-JU-will-Bundeswehr-gegen-Schueler-einsetzen-id31455818.html
Sehr geehrter Herr B.,
angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz. Ich habe größtes Vertrauen in die Leistungskraft unsere Polizei und darin, dass sie die Lage am kommenden Wochenende dank intensiver Vorbereitung beherrschen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
Etwaige Tierschutzverstöße müssen durch die zuständigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.
In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen.