ich möchte gerne wissen, warum sich die CDU so vehement gegen ein Prüfverfahren der AfD stellt. Damit ist nicht ein Verbot gemeint.
Sehr geehrter Herr Frei,
ich möchte gerne wissen, warum sich die CDU so vehement gegen ein Prüfverfahren der AfD stellt. Damit ist nicht ein Verbot gemeint.
Mit freundlichen Grüßen
Silke G.
Sehr geehrte Frau G.,
die CDU lehnt weder das eine noch das andere grundsätzlich ab. Zumal die zuständigen Behörden fortwährend entsprechende Erkenntnisse sammeln und auswerten. Entscheidend ist die Abwägung von Erfolgsaussichten, Risiken und Nebenwirkungen. In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen. Alles andere löst keine Probleme und lässt auch die Unterstützer dieser Kräfte nicht verschwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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