Welche harten Strafen für Tönnies
Betreff: Konsequenzen aus den Tönnies-Schlachtskandalen / Abstimmung Tierschutzgesetz
Sehr geehrte Herr Frei.
Die jüngsten Enthüllungen über die grausamen Misshandlungen von Schweinen im Tönnies-Schlauchthof Kellinghusen haben mich tief erschüttert. Die Bilder zeigen, dass die Kontrollen versagen und das aktuelle System Tierquälerei begünstigt.
Als Bürger(in) Ihres Wahlkreises fordere ich Sie dringend auf, sich bei den anstehenden Abstimmungen zum Tierschutzgesetz für eine lückenlose, gesetzlich verpflichtende Videoüberwachung in allen Schlachtbetrieben einzusetzen. Verstöße müssen konsequent als Straftat mit Gefängnisstrafen ohne Bewährung geahndet werden.
Wie werden Sie im Bundestag abstimmen, um diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende zu setzen?
Mit freundlichen Grüßen
Rosalia Vitale
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Sehr geehrte Frau V.,
Etwaige Tierschutzverstöße müssen durch die zuständigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.
Die Bundesregierung hat bereits im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtbetrieben vorsieht. Diesen wollen wir in der kommenden Woche im Bundestag beschließen.
Auch in kleineren Betrieben sollen die Behörden bei konkretem Verdacht eine Videoüberwachung anordnen können.
Damit verbessern wir die Möglichkeiten, Tierschutzverstöße aufzudecken und zu verfolgen. Bereits heute sieht das Tierschutzgesetz für Tierquälerei Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Über Verstöße entscheiden auch in Zukunft unabhängige Gerichte nach den Umständen des Einzelfalls.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen.
Ich teile nicht die Einschätzung, dass die Reformlasten einseitig von sozial Schwächeren getragen werden.
Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.