Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Antwort 26.10.2026 von Fabio De Masi BSW
Im EU-Parlament waren die Proteste zwar Thema, dort wurden aber von der rechten Mehrheit des Hauses eher die inakzeptablen Zerstörungen und Gewaltexzesse durch Trittbrettfahrer thematisiert.
Antwort 29.10.2026 von Antonia Hillberg SPD
Zu diesem Zeitpunkt habe ich kein Positionspapier unterzeichnet. Grundsätzlich solidarisiere ich mich mit den aktuellen Anliegen der jungen Menschen und deren politischen Forderungen.
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD