Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 17.06.2026
Warum wurden die Bauernproteste nicht gleich behandelt, wie die Demos gegen Rechte AFD Patrioten in Gießen, so hatten die Bauern doch auch klar illegal unter Zuhilfenahme der Traktoren blockiert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Wie die Polizei bei einer konkreten Versammlung vorgeht, entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort auf Grundlage der jeweiligen Lage und in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidungen habe ich weder Einfluss noch liegen mir dazu eigene Erkenntnisse vor.

Frage von Elizabeth R. • 10.02.2026
ist die CDU generell bereit, mit den Omas gegen Rechts zu demonstrieren und bei Vorankündigung mit auf den Plakaten zu erscheinen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 18.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Die CDU steht für die politische Mitte. Extremismus hat keinen Platz – egal von welcher Seite.

Frage von Toni S. • 07.02.2026
Was meinen Sie damit, dass "unsere Werte offen herausgefordert werden"?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 20.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Deshalb ist mir die klare Abgrenzung gegen Extremismus in jeder Form ein zentrales Anliegen.

Frage von Dirk H. • 01.12.2025
Was werden Sie in Zukunft gegen Polizeigewalt unternehmen, so wie Sie diesmal wieder auf der Demonstration gegen die AFD Jugendorganisation zu sehen war?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dirk H. • 01.12.2025
Warum verurteilen Sie die Demonstrationen gegen die neue Jugendorganisation und nennen die Teilnehmer Chaoten, ohne zu differenzieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Thomas V. • 15.10.2025
Sie reden beim AfD Verbot von Steuergeld und Demokratie. Demos und Polizeimaßnahmen finanziert der Steuerzahler. Wie rechtfertigen Sie ihre Aktion am Wochende auf der Demo gegenüber der Polizei?
Antwort ausstehend von Cem Ince Die Linke