Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wie die Polizei bei einer konkreten Versammlung vorgeht, entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort auf Grundlage der jeweiligen Lage und in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidungen habe ich weder Einfluss noch liegen mir dazu eigene Erkenntnisse vor.
Die CDU steht für die politische Mitte. Extremismus hat keinen Platz – egal von welcher Seite.
Deshalb ist mir die klare Abgrenzung gegen Extremismus in jeder Form ein zentrales Anliegen.
am 12. Oktober 2025 war ich gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des Bundestages als parlamentarischer Beobachter bei der angemeldeten Demonstration „Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg“ im Berliner Stadtteil Wedding vor Ort.