Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 26.10.2026 von Fabio De Masi BSW

Im EU-Parlament waren die Proteste zwar Thema, dort wurden aber von der rechten Mehrheit des Hauses eher die inakzeptablen Zerstörungen und Gewaltexzesse durch Trittbrettfahrer thematisiert. 

Porträt von Antonia Hillberg in einem blauen Blazer.
Antwort 29.10.2026 von Antonia Hillberg SPD

Zu diesem Zeitpunkt habe ich kein Positionspapier unterzeichnet. Grundsätzlich solidarisiere ich mich mit den aktuellen Anliegen der jungen Menschen und deren politischen Forderungen.

Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD