Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Z. • 08.02.2026
Halten Sie eine Totalverweigerung im Bundesrat, mit dem "Sperrriegel" als angemessen demokratische Lösung?
Antwort ausstehend von Hans-Peter Baur AfD
Frage von Frank K. • 26.01.2026
Wie wäre es endlich mal mit einer kreativen & zugleich mutigen Friedensinitiative, Herr Laschet? Z.B. Angebot einer EU-Mitgliedschaft an die Russen, wenn die Waffen schweigen & Putin abgesetzt ist.
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Jan R. • 07.01.2026
Ist die EU-Öko-Verordnung (Lebensmittel) eine kleine Humoreske, ein grober Schenkelklopfer oder ein Brüller mit Bauchweh?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Marcel Hafke
Antwort 20.01.2026 von Marcel Hafke FDP

Aus diesen Gründen setzt die FDP sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der rechtsstaatlichen Verfahren bei der Verhängung und Überprüfung von Sanktionen ein. Das betrifft sowohl die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als auch mögliche unabhängige Prüfinstanzen.