Sehr geehrter Herr Mc G.,

das EU-Freizügigkeitsrecht halte ich für eine wichtige Errungenschaft. Allerdings sollte damit keine faktische Teilhabe am Sozialsystem anderer EU-Länder jenseits des Heimatlandes verbunden sein. Letzteres sollte erst nach mehreren Jahren der Einzahlung in das System der sozialen Absicherung des EU-Gastlandes möglich sein.

Die EU ist für mich keine Wertegemeinschaft, sondern ganz nüchtern eine supranationale Organisation. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die EU nicht als „Wertegemeinschaft“ taugt. Allein schon die extrem unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der EU auf die Migrationskrise, den Umgang mit dem Islam, das Verhältnis zur NATO, Amerika und andererseits Russland sowie die ziemlich unterschiedlichen Bewertungen des Verhältnisses zwischen Leistung und sozialer Teilhabe sprechen mehr als deutlich gegen eine „Wertegemeinschaft“. Wenn von letzterer die Rede ist, dann oft mit der typischen Flachheit politischer Phrasen.

Den Zweck der EU sehe ich in der Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, der Zusammenarbeit in Fragen der inneren Ordnung und Sicherheit, der Wissenschaft und Forschung sowie teilweise der rechtlichen und technischen Vereinheitlichung in Kernbereichen. Einen Großteil der europarechtlichen Regeln halte ich jedoch nicht nur für entbehrlich, sondern für eine Quelle schädlicher Bürokratie, Überregulierung und Dysfunktionalität.

Lobbyismus halte ich nicht für grundsätzlich schlecht. Ihm müssen aber Grenzen gesetzt werden und er muss transparent gestaltet sein.

Freundliche Grüße

Stefan Möller