Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christoph Schmid SPD
Antwort ausstehend von Heinrich Garg FDP
Antwort 24.11.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ch befürworte daher die Widerspruchslösung und sehe diese als geeignetes Instrument an, um schnell und effektiv mehr Spenderinnen und Spender zu gewinnen - ohne dabei die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen einzuschränken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 14.08.2025 von Christos Pantazis SPD
In der vergangenen Wahlperiode wurde ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Widerspruchsregel beraten, den ich mitunterzeichnet habe; mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode endete das Verfahren.