Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ada Maria G. • 10.04.2026
Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort ausstehend von Jochen Kohler CSU
Frage von Philipp J. • 09.04.2026
War ihnen bewusst, dass sie mit dieser Gesetzesänderung die Reisefreiheit und Freizügigkeit unter Verwaltungsvorbehalt stellen. Wollten sie das wirklich?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Philipp J. • 09.04.2026
War ihnen klar, dass Sie mit diesem Gesetz die Reisefreiheit für einen Teil der Bevölkerung aufheben und die Entscheidung über die Reise dem Gutdünken eines Ministers überlassen. War das erforderlich?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Andreas M. • 07.04.2026
Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Andreas M. • 07.04.2026
Warum wurde die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) im Januar verschwiegen und wie rechtfertigen Sie diesen massiven Eingriff in die Reisefreiheit von Millionen Bürgern?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort ausstehend von Tobias Winkler CSU
Frage von Sarah D. • 05.04.2026
Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen?
Macit Karaahmetoglu
Antwort ausstehend von Macit Karaahmetoğlu SPD