So lange aber Russland den Angriff fortsetzt, bleibt der Ukraine nichts anderes übrig, als sich selbst zu verteidigen. Aussichtslos ist das nicht – immerhin hat Russland es auch nach über vier Jahren nicht geschafft, sich die Ukraine einzuverleiben. Würde das gelingen, gäbe es wahrscheinlich noch mehr Tote und Gewalt in den dann von Russland besetzten Gebieten.
Mein Votum bezog sich auf die parlamentarische Vorlage der Opposition, nicht auf das humanitäre Anliegen selbst
Wir sind mit dem Ziel einer Migrationswende angetreten und dafür wurden wir gewählt. Dennoch gilt dabei: Aufnahmezusagen, die einen rechtlichen Anspruch begründen – insbesondere im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – sowie Zusagen für ehemalige Ortskräfte, gegenüber denen Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, werden weiterhin umgesetzt.
Sehr geehrter Herr A.,
Wer hier lebt, soll dazugehören – mit klaren Regeln und echten Chancen.
Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.