Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.10.2026 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die damit einhergehende Wechselwirkung ist meines Erachtens kritisch zu hinterfragen und die angesprochene mögliche Benachteiligung von Personen, die den vorgesehenen Spurwechsel nutzen, ist ein nachvollziehbarer Punkt.
Antwort 16.10.2026 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes steht es Abgeordneten ferner auch nicht zu, die Arbeit von Ministerien oder von Justizbehörden auf eine solche Weise zu beeinflussen. Polizei und Justiz arbeiten unabhängig, ohne politische Einflussnahme.
Antwort 30.09.2026 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der inzwischen vergangenen Zeit bin ich mir nicht sicher, ob Ihre Anfrage zu einer möglichen Auslieferung noch aktuell ist.
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