Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian L. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie als LSBTIQ*-politische Sprecherin die sechsstündige Ingewahrsamnahme eines verletzten CSD-Besuchers und die anschließenden Ermittlungen gegen ihn?
Portrait von Indira Chuda
Antwort ausstehend von Indira Chuda SPD
Frage von Maximilian L. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie, dass ein CSD-Besucher trotz fehlenden Hausverbots sechs Stunden in Gewahrsam kam und nun wegen Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte ermittelt wird?
Portrait von Sina Imhof
Antwort ausstehend von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Berta S. • 31.07.2026
Sie bringen von Ihren Reisen durch Europa regelmäßig neue Impulse mit nach Niedersachsen. Warum nutzt die Polizei Niedersachsen in der Breite nicht mehr EU-Gelder für Fortbildungen, z. B. Erasmus?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD
Frage von Felix H. • 21.07.2026
Zur Frage nach Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren & betroffenenrechtlichem Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 17 II, 52 f) zitieren Sie das BPolG. Warum fehlt er dort?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD