Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elif A. • 15.09.2026
Was tun Sie und die SPD gegen Rassismus, Mobbing und Machtmissbrauch bei der Berliner Polizei? Wie schützen Sie Betroffene und stellen anonyme Beschwerden sowie Konsequenzen für Führungskräfte sicher?
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort ausstehend von Orkan Özdemir SPD
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wie bewerten Sie als Innenpolitiker freiwillige, staatlich organisierte Bürgerwachten? Welche Aufgaben dürfen sie übernehmen, ohne das Gewaltmonopol und klare Polizeizuständigkeiten zu verwischen?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.

Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Befürworten Sie staatliche Bürgerwachten? Welche Befugnisse sollen sie haben, und wo endet deren Zuständigkeit gegenüber Polizei und Ordnungsamt?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wenn die Bürgerwacht dem Ordnungsamt untersteht, welche konkreten Befugnisse soll sie haben – und warum sollen diese Aufgaben nicht von regulär ausgebildeten Kräften wahrgenommen werden?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Rüdiger K. • 14.08.2026
Nimmt die SPD die Warnungen vor einer neuen Geheimpolizei ernst?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 11.09.2026 von Matthias Miersch SPD

Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.