Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt
Antwort 07.01.2026 von Marc Henrichmann CDU
Offenbar ist ein wie auch immer geartetes Verfahren entweder nicht eröffnet oder bisher nicht abgeschlossen worden
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.01.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.