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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt weiterhin. Die CDU strebt stabile politische Verhältnisse aus eigener Kraft an und wird nach den Landtagswahlen auf Grundlage des Wahlergebnisses und der dann bestehenden politischen Rahmenbedingungen über das weitere Vorgehen entscheiden.

die Grundentschädigung für Abgeordnete wurde auf der Höhe der Endstufe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R1 (Amtsgericht) festgelegt

Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021