Hallo Eileen Woestmann, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?
Liebe Frau B.,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen dafür entschuldigen, dass ich mich erst so spät auf Ihr dringendes Anliegen zurückmelde. Aufgrund der inzwischen vergangenen Zeit bin ich mir nicht sicher, ob Ihre Anfrage zu einer möglichen Auslieferung noch aktuell ist.
Sollte dies weiterhin der Fall sein, können Sie sich selbstverständlich jederzeit gerne noch einmal bei mir melden, auch über meine Landtagsemailadresse. Alternativ können Sie sich auch direkt an den asylpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Benjamin Rauer, wenden.
Bei weiterhin bestehendem Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Eileen Woestmann
Weitere Fragen an Eileen Woestmann
Die damit einhergehende Wechselwirkung ist meines Erachtens kritisch zu hinterfragen und die angesprochene mögliche Benachteiligung von Personen, die den vorgesehenen Spurwechsel nutzen, ist ein nachvollziehbarer Punkt.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss sich die Frage eines Verbotsverfahrens ernsthaft und ohne politische Scheuklappen gestellt werden.
Hierbei wird, so ist dem Schreiben zu entnehmen, in keiner Weise von einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom Informationsfreiheitsanspruch gesprochen.
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.