Liebe Frau K.,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen dafür entschuldigen, dass ich mich erst jetzt auf Ihr dringendes Anliegen zurückmelde. Seit Ihrer Anfrage ist bereits einige Zeit vergangen, doch das Thema ist weiterhin tagesaktuell.

Die AfD steht im Widerspruch zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ihre demokratiegefährdenden Bestrebungen zeigt sie in weiten Teilen offen für jeden in der Gesellschaft sichtbar. Völkisch-nationalistische Positionen, die Ausgrenzung von Menschen und die Infragestellung rechtsstaatlicher Prinzipien sind mit den Grundsätzen unserer Verfassung ganz klar nicht vereinbar. Diesen Entwicklungen müssen wir politisch klar und entschieden entgegentreten.

Gleichzeitig ist ein Parteiverbot das weitreichendste Instrument, das unsere Demokratie und unser Rechtsstaat vorsehen. Entsprechend hoch sind die verfassungsrechtlichen Hürden, und das ist richtig. Ein solches Verfahren darf nicht auf Vermutungen beruhen, sondern muss sich auf belastbare, sorgfältig geprüfte und vor Gericht tragfähige Erkenntnisse stützen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss sich die Frage eines Verbotsverfahrens ernsthaft und ohne politische Scheuklappen gestellt werden. Die Vorbereitungen für ein mögliches Verbotsverfahren können jedoch nicht allein aus Nordrhein-Westfalen heraus erfolgen. Hierfür braucht es insbesondere auch die Mitwirkung und Verantwortung der Bundesebene sowie der zuständigen Sicherheitsbehörden. Ziel muss sein, ein Verfahren auf einer möglichst belastbaren Grundlage vorzubereiten, damit dieses auch gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen 
Eileen Woestmann