Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 22.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort ausstehend von Sarah Timmann SPD
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort ausstehend von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" u.a. in Saarland?
Portrait von Kira Braun
Antwort ausstehend von Kira Braun SPD
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist fast 1 Jahr nach Eingang ohne Az. üblich?
Torsten Leveringhaus
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN