Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 07.11.2026
Sehr geehrter Herr Frei,warum duldet die Bundesregierung den offenen Rechtsbruch von Betreibern von Rechenzentren die ihrer gesetzlichen Veröffentlichungspflicht von Verbrauchszahlen nicht nachkommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.11.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Betreiber größerer Rechenzentren, bestimmte Verbrauchsdaten zu melden und zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung muss allerdings nicht zwingend über das öffentliche Rechenzentrumsregister des Bundes erfolgen.

Frage von Herbert D. • 03.11.2026
Sehen Sie die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land in Gefahr, wenn sogar ein Gerichtspräsident in Absprache mit der Politik die Zustellung einer Klage nach Brüssel unterbindet?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Marvin T. • 19.10.2026
Mordfall Jens Söring Guten Tag Herr Beyer, ich würde Sie gerne ehrlich fragen, warum Sie sich für Jens Söring und seine Rückkehr nach Deutschland eingesetzt haben.
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Wie stehen Sie zu Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter" im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der (grüne) Justizminister habe unter Eid im PUA zur OVG-Affäre gelogen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der uneingeschränkten Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in diesem Land, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jörg S. • 14.10.2026
Was sind Ihre konkreten Vorschläge um mehr junge Menschen ab 25 Jahren für das Schöffenamt zu gewinnen?

Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD