Es bleibt allerdings dabei, dass die Bundesregierung keine ermittelnde Strafverfolgungsbehörde ist und ich selbst auch keine Gespräche dazu mit US-Seite geführt habe. Insofern haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen keine weiterführenden Informationen zum behördlichen oder diplomatischen Austausch geben kann.
Die Reform dieser Vorschrift im Jahr 2021 als Reaktion auf die veränderten Bedingungen, denen Politiker gerade im Hinblick auf Social Media ausgesetzt sind, habe ich für sehr sinnvoll erachtet und bin auch weiterhin dieser Meinung.
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Aufklärung des Falls wird weiterhin zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.
