Sehr geehrter Herr Frei,warum duldet die Bundesregierung den offenen Rechtsbruch von Betreibern von Rechenzentren die ihrer gesetzlichen Veröffentlichungspflicht von Verbrauchszahlen nicht nachkommen?
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/rechenzentren-transparenz-wasserverbrauch-stromverbrauch-100.html
An anderer Stelle tritt gerade die Union für die Durchsetzung von Recht und Ordnung ein ,warum unterlassen sie hier diese von ihnen immer wieder geforderte Notwendigkeit?
Zitat:Es geht um die Durchsetzung des Rechts„, sagte Dobrindt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-regierungsbefragung-1127862
https://www.detlef-seif-cdu.de/artikel/bundesrecht-muss-bei-asyl-und-migration-konsequent-gesetzt-werden
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Einhaltung geltender Gesetze ist für alle gleichermaßen verbindlich. Dies gilt selbstverständlich auch für die Betreiber von Rechenzentren. Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Betreiber größerer Rechenzentren, bestimmte Verbrauchsdaten zu melden und zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung muss allerdings nicht zwingend über das öffentliche Rechenzentrumsregister des Bundes erfolgen. Aus fehlenden Registereinträgen lässt sich deshalb nicht unmittelbar auf Rechtsverstöße schließen. Die bekannt gewordenen Transparenzdefizite sind gleichwohl ernst zu nehmen. Im Rahmen der laufenden Novellierung des Energieeffizienzgesetzes geht es auch darum, einen rechtssicheren und praktikablen Rahmen zu gewährleisten. Dabei müssen berechtigte Transparenzinteressen und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angemessen berücksichtigt werden. Unabhängig davon bleibt die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Verpflichtungen selbstverständlich maßgeblich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Demokratie lebt deshalb nicht zuletzt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und dem gegenseitigen Respekt auch bei unterschiedlichen politischen Überzeugungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zügige und rechtssichere Umsetzung ein.
Die vorgesehenen Einsparungen sind auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und rückläufiger Zuwanderungszahlen zu betrachten. Entscheidend bleibt, dass die notwendigen Integrationsangebote langfristig gesichert werden und die vorhandenen Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden.
Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz besser miteinander zu verbinden. Diesen Ansatz halte ich für richtig.