Herr Frei, wie definieren sie für sich als Politiker Demokratie. Näheres über Sinn und Zweck meiner Frage darf ich nicht schreiben. AbgeordnetenWatch verbietet es mir mit einer Sperre der Frage.
Fragen und Antworten, die nicht dem Moderationscodex entsprechen, werden von uns nicht freigeschaltet.
Sehr geehrter Herr M.,
Demokratie bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und politische Entscheidungen durch frei gewählte Volksvertreter getroffen werden. Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie sind das Grundgesetz, die Gewaltenteilung, der Rechtsstaat und die garantierten Freiheitsrechte. Demokratie erschöpft sich dabei nicht in Mehrheitsentscheidungen. Sie lebt ebenso vom Schutz der Minderheiten, der Meinungsvielfalt, dem offenen politischen Wettbewerb und der Bereitschaft, unterschiedliche Interessen durch Kompromisse zusammenzuführen. Entscheidend ist, dass politische Macht stets zeitlich begrenzt, kontrollierbar und durch freie Wahlen abwählbar bleibt. Demokratie lebt deshalb nicht zuletzt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und dem gegenseitigen Respekt auch bei unterschiedlichen politischen Überzeugungen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz besser miteinander zu verbinden. Diesen Ansatz halte ich für richtig.
Das Netzanschlusspaket und die EEG-Reform verfolgen das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speicher besser aufeinander abzustimmen. Es geht ausdrücklich nicht darum, erneuerbare Energien auszubremsen oder fossile Abhängigkeiten zu verfestigen.