Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander J. • 27.06.2026
Welche rechtlichen Spielräume sehen Sie, um ehemaligen Spitzenbeamten wie H.-G. Maaßen bei nachgewiesener Verfassungsfeindlichkeit die staatliche Pension effektiver und zeitnah zu entziehen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 30.06.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Ein Entzug von Ruhegehaltsansprüchen kann daher nicht allein aufgrund politischer Bewertungen erfolgen, sondern setzt klare gesetzliche Voraussetzungen und belastbare Nachweise voraus.

Frage von Jörg A. • 27.06.2026
Inwieweit ist die Teilnahme des Fraktionschefs Ihres Koalitionspartners an "Dialog"-Treffen des Netzwerks um Peter Thiel mit Überzeugungen der SPD vereinbar? Wie sollte der Bundeskanzler reagieren?
Portrait von Holger Mann
Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
Frage von Jörg A. • 27.06.2026
Sehr geehrter Herr Lehmann, wann hat Ihr Fraktionschef Jens Spahn Sie und die Fraktion über seine Teilnahme an "Dialog"-Treffen von Peter Thiel und deren Inhalte informiert? Was halten Sie davon?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 29.06.2026 von Jens Lehmann CDU

Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.

Frage von Felix B. • 21.06.2026
Sehen Sie überreiche Personen wie Peter Thiel, Elon Musk und Co. als Gefahr für die Demokratie, besonders wenn sie geheime Treffen mit hochrangigen deutschen Politikern wie Jens Spahn haben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Austausch von Politikerinnen und Politikern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist grundsätzlich legitim und notwendig. Entscheidend ist, dass die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden.

Frage von Clarissa G. • 21.06.2026
Guten Tag Herr Bilger, wie vereinbart die CDU Fraktion die Teilnahme eines ihrer Abgeordneten an einem Zirkel, dessen Gründer öffentlich die Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie anzweifelt?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU