Antwort 23.03.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Sehr geehrter Herr S.,
Ich stehe wie die gesamte CDU zu demokratischen Werten, zur parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen und zu einer Außen‑ und Sicherheitspolitik, die sowohl unsere Verbündeten unterstützt als auch die Sicherheit der Menschen in Deutschland im Blick hat
leider bleibt Ihre Frage sehr wenig konkret. Insbesondere kann ich nicht erkennen, wo, wann welches Öl reserviert wurde.
Deutschland beteiligt sich nicht an militärischen Angriffen gegen den Iran. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Stabilisierung der Region.
Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.