Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW
Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität
Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Es ist essenziell sichere und verlässliche Versorgungswege für Hilfsgüter zu schaffen.
Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.