Was für Konsequenzen gegen die USA wurden gezogen, wegen der illegalen Geheimgefängnisse die sie bei uns betrieben haben, lt. Senatsanhörung?
https://www.youtube.com/watch?v=cp_nD-CzKqg
Da sie der Innenausschussvorsitzende sind erwarte ich eine ausführliche Antwort zu dieser für die Bevölkerung sicherheitsrelevanten Sachlage. Die Gewaltmonopole dürfen in unserer aktuellen Verfassung nicht an fremde Machtstrukturen überlassen werden. Welche Konsequenzen hat es gegeben?
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.
Das bisherige Finanzvolumen für die psychotherapeutische Versorgung bleibt dabei erhalten und soll entsprechend dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität perspektivisch erhöht werden.
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.