Unabhängig vom fehlenden Gesetzentwurf: Befürworten Sie persönlich den im Koalitionspapier genannten Ausschluss von NGOs/Medien vom IFG?
Sie verweisen darauf, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Der Ausschluss von NGOs und Medien als Antragsberechtigte sowie der Wegfall des Gebührendeckels stehen aber bereits im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 – dafür braucht es keinen Gesetzentwurf, um Ihre persönliche Haltung dazu zu kennen. Meine Frage zielte nicht auf Details der Ausgestaltung, sondern auf Ihre grundsätzliche Position zu diesem konkreten Punkt. Können Sie diese bitte mitteilen?
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.
Das bisherige Finanzvolumen für die psychotherapeutische Versorgung bleibt dabei erhalten und soll entsprechend dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität perspektivisch erhöht werden.
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.