Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU
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Antwort 21.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.
Antwort 07.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.
