Thomas Silberhorn

Mit Blick auf künftige Corona-Varianten und mögliche künftige Pandemien ist es dennoch angezeigt, im Vorhinein die Voraussetzungen zu fixieren, unter denen künftig eine Impfpflicht im Bedarfsfall durch einen gesonderten Beschluss des Bundestages aktiviert werden kann.

auch Beamte haben keine 35 Stunden-Woche (Bundesbeamte arbeiten grundsätzlich 41 Wochenstunden) und keine 15 1/2 Monatsgehälter. Vorruhestand ist nur bei Dienstunfähigkeit zulässig, was in der Tat streng gehandhabt werden muss.

Bayern hat nach einem landesweiten Modellversuch zum neuen Schuljahr das Fach "Islamischer Unterricht" eingeführt. Es handelt sich dabei nicht um einen konfessionsgebundenen Unterricht.

um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, sind ausreichende Kapazitäten zur Stromerzeugung erforderlich. Solar- und Windenergie werden dazu auf absehbare Zeit nicht genügen.

die Große Koalition hat sich im August 2020 auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Danach werden zur Bundestagswahl 2021 Überhangmandate teilweise nicht mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert und zudem mit Listenmandaten der eigenen Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs wird von Verkehrspsychologen durchgeführt.

die Bundeswehr ist zum 30. Juni 2021 aus Afghanistan abgezogen. Eine Woche vorher das bereits seit Monaten laufende Verfahren zu ändern, wäre jedenfalls nicht mehr vor Ort umsetzbar gewesen.

Entscheidend ist der Umstieg auf CO²-neutrale Mobilität. Das erfordert Lösungen insbesondere für Lkw-, Schiff- und Flugverkehr. Ein Tempolimit ist kein Beitrag dazu.

Individuelle Ausbildungswünsche zu erfüllen, für die kein dienstlicher Bedarf besteht, ist nicht Aufgabe der Bundeswehr.

(...) Eine Diskriminierung liegt deshalb nicht vor. (...)

(...) Eine Änderung dieser seit nunmehr 55 Jahren bestehenden Systematik ist allerdings nicht beabsichtigt. (...)

(...) stabile multilaterale Institutionen sowie verbindliche Regeln auf internationaler Ebene sind von entscheidender Bedeutung (...)