Frage von Hans M. • 08.05.2026
Wie nimmt die Regierung mit ihrer derzeitigen Schulden-,Haushalts,-Ausgabepolitik Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU
Frage von Thomas W. • 07.05.2026
Wie bewerten Sie den Entwurf zur Besoldung der Bundesbeamten unter Verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU
Frage von Mira B. • 04.05.2026
Wie rechtfertigen Sie Honorarkürzungen und geplante Budgetierung in der Psychotherapie trotz langer Wartezeiten und steigender Nachfrage – und welchen konkreten Nutzen erwarten Sie für Patient*innen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 27.06.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Einsparungen in allen Leistungsbereichen vor. In der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung sollen bislang extrabudgetär vergütete Leistungen künftig wieder stärker in eine steuerbare Vergütungssystematik eingebunden und das Ausgabenvolumen über eine Gesamtvergütung begrenzt werden. 

Frage von Dominic B. • 29.03.2026
Warum werden 86–95% des SVIK-Sondervermögens zweckentfremdet statt in Infrastruktur investiert – und was tun Sie dagegen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 10.04.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.