Ja oder Nein: Sollen NGOs und Medien künftig vom IFG-Antragsrecht ausgeschlossen werden?
Bitte konkret mit Ja oder Nein beantworten, nicht mit dem Standardtext zur "Abschaffung" – danach wurde nie gefragt. Es geht um den geplanten Ausschluss von NGOs und Medien als juristische Personen von der Antragsberechtigung im IFG.
Sehr geehrter Herr G.,
zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes liegt bislang kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich. Es steht Ihnen aber frei, eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Bundesregierung zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.
Das bisherige Finanzvolumen für die psychotherapeutische Versorgung bleibt dabei erhalten und soll entsprechend dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität perspektivisch erhöht werden.
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.