Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

aktuellen Medienberichten zufolge, hat das US-Außenministerium ein Förderprogramm in Höhe von rund 4,9 Millionen US-Dollar aufgelegt, mit dem europäische Organisationen unter anderem zu Themen wie „nationale Souveränität“, Migration und „westliche Identität“ gefördert werden sollen. Auch Akteure aus dem Umfeld der Rechtspopulisten und Extremisten sollen sich um entsprechende Fördermittel bemühen.

Wie will die Bundesregierung dieser Form ausländischer finanzieller Einflussnahme auf die politische Willensbildung in Deutschland konkret entgegentreten?

Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Transparenz über solche ausländischen Finanzierungen zu schaffen und deren möglichen politischen Einfluss zu begrenzen – beispielsweise durch strengere Offenlegungspflichten oder eine Begrenzung ausländischer Parteispenden?