2026, Neues Gutachten sagt: AfD will "politische Gegner verfolgen" und bestimmte Menschen "in Ihrer Würde verletzen". Sind Sie dafür, die AfD vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
die AfD ist wahrscheinlich verfassungswidrig - so besagt es das am 25.06.2026 veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Unter anderem will die AfD demnach:
- politische Gegner verfolgen.
- Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und andere auf Grund ihrer zugeschriebenen Gruppenzugehörigkeit in ihrer Würde verletzen.
Das Verbotsverfahren wäre "wahrscheinlich erfolgreich" - Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besteht doch ein großer Auftrag für Politik und Regierung, die Bürger dieses Landes zu schützen?!
Ein Verbotsverfahren wäre unabhängig vom Ausgang eine Win-Win-Situation für die Demokratie.
Darf ich erfahren: Sind Sie für eine Prüfung der AfD vor dem Verfassungsgericht und wenn nein, weshalb nicht?
Sehr geehrter Herr W.,
hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD-Gutachten - und was daraus folgt | tagesschau.de
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Den aktuellen Beratungsstand vom Juni zu diesem Thema finden Sie auf der Website des BMAS
Wie sich der Kraftstoffpreis zusammensetzt und einen entsprechend Link zur Markttransparenzstelle finden Sie unter folgendem Link:
Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.
Die aktuellen Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen zu den Themen Einreise und Aufenthalt finden Sie auf der Website des BMI