Wird die CDU-Fraktion in den kommenden Haushaltsverhandlungen die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte inkl. Nachzahlungen berücksichtigen und ggf. einfordern?
Sehr geehrter Herr W.,
die amtsangemessene Alimentation ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundes, die unabhängig von der Haushaltslage erfüllt werden muss. Die Bundesregierung hat für die finanziellen Auswirkungen der geplanten Neuregelung einschließlich möglicher Nachzahlungen bereits entsprechende Haushaltsvorsorge getroffen.
Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung. Umfang und Zeitpunkt möglicher Nachzahlungen hängen von der abschließenden gesetzlichen Regelung ab. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zügige und rechtssichere Umsetzung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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