Abstimmung zum Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) Wie stehen sie zu diesem Gesetztesentwurf? Warum möchte die CDU die fossile Abhängikeit festigen und die Erneuerbaren erneut ausbremsen?
Der wissenschaftliche Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, Prof. Dr. Thorsten Müller, hat im Ausschuss dargelegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt für Neuanlagen und Speicher gegen Art. 13 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/943 verstößt.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1222794/Stellungnahme_SV_Thorsten_Mueller.pdf
In der politischen Debatte wird häufig behauptet, der EEG Ausbau verursache jährliche Redispatch-Kosten von über 3 Mrd. €. Die Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur zeigen ein völlig anderes Bild: Rund 400 Mio € entfallen auf Entschädigungen für abgeregelte Wind- und Solaranlagen. Über 2,6 3 Mrd. € fließen Jahr für Jahr direkt in den fossilen Redispatch.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1210750
Durch estriktive Netzanschlussbedingungen werden über 100 GW anmeldereife Batteriespeicher blockiert. Laut Fraunhofer ISE könnten bereits 20 GW zusätzlicher Speicher die Netzkosten um bis 3,9 Mrd €.
https://short-url.cc/1HxCW
Sehr geehrter Herr H.,
das Netzanschlusspaket und die EEG-Reform verfolgen das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speicher besser aufeinander abzustimmen. Es geht ausdrücklich nicht darum, erneuerbare Energien auszubremsen oder fossile Abhängigkeiten zu verfestigen. Vielmehr sollen Netzanschlüsse beschleunigt, vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und die Kosten für Verbraucher und Unternehmen begrenzt werden. Die abschließende Ausgestaltung bleibt den parlamentarischen Beratungen vorbehalten. Dass es eine rechtskonforme Lösung geben wird, versteht sich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Demokratie lebt deshalb nicht zuletzt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und dem gegenseitigen Respekt auch bei unterschiedlichen politischen Überzeugungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zügige und rechtssichere Umsetzung ein.
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