Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 15.09.2026
Wie denken Sie über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027? Besondes im Bezug auf Millitärausgaben, Kürzungen im sozialen Bereich, Schulden und Zahlungen für Zinsen?
Portrait von Sascha Wagner
Antwort ausstehend von Sascha Wagner Die Linke
Frage von Sebastian G. • 14.09.2026
Gilt Ihre Aussage konkret auch dafür, dass Jens Spahn bei Beratungen und Abstimmungen zur Maskenbeschaffung und ihren Folgekosten nicht mitwirkt, oder nur für seine Zuständigkeit?
Portrait von Christian Haase
Antwort ausstehend von Christian Haase CDU
Frage von Stefanie R. • 04.09.2026
Warum hält die CDU/CSU Spahns Einsatz im Haushaltsausschuss für angemessen – und welche politische Konsequenz hatte sein Rücktritt als Fraktionsvorsitzender?
Portrait von Christian Haase
Antwort 14.09.2026 von Christian Haase CDU

Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.

Frage von Fleik L. • 04.09.2026
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Werden Sie bei Beratungen, die direkt oder indirekt die finanziellen Abwicklungen oder Rechtsstreitigkeiten der Corona-Maskenbeschaffung betreffen, im Ausschuss befangen sein und sich enthalten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Reinhard G. • 02.09.2026
Kanzler Merz fordert Kürzungen in EU-Haushalt von 100ten Milliarden. Er fordert auch dort noch mehr Geld für Kriegswaffen. Was denken Sie? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10497
Antwort 02.09.2026 von Jan-Peter Warnke BSW

Ich setze mich gegen die Militarisierung Europas ein. Ich setze mich für eine Mittelverwendung der EU Budget zur Verbesserung der Lebensbedingungen ein.