Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Toni R. • 21.09.2026
Welchen konkreten parlamentarischen Schritt möchten Sie unternehmen, um die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten in diesem Verfahren aufzugreifen und einen verlässlichen Zeitplan einzufordern?
Portrait von Sara Nanni
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominik B. • 21.09.2026
Schließen Sie als Innenausschussvorsitzender aus, dass Ihre Fraktion Abstriche an der Beamtenalimentation über ein Konsolidierungskonzept nach Art. 109 Abs. 3 GG (Schuldenbremse) rechtfertigen wird?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Steffen S. • 21.09.2026
Warum führt NRW für Beamte keinen gesetzlich festgelegten, indexgebundenen Anpassungsmechanismus ein – wie bei Abgeordneten, Renten oder Grundsicherung –, um Rechtsfrieden zu schaffen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 21.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die Versorgung der Abgeordneten in NRW folgt auch anderen Regelungen. Insofern geht es um unterschiedliche Systeme, wie übrigens auch im Vergleich zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung.

Frage von Guido B. • 17.09.2026
Wann werden Soldaten amtsangemessen besoldet und ist es eine Frage der Fürsorge dieses umzusetzen
Portrait von Sara Nanni
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN