Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas H. • 10.04.2026
Wie steht es um die Übertragung der Tarifergebnisse (TV-L) auf die Beamten des Landes Bremen und wann gibt es Neuigkeiten zur Umsetzung der Amtsangemessenen Alimentation? Man hört nichts.
Portrait von Emanuel Herold
Antwort ausstehend von Emanuel Herold BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Janus S. • 09.04.2026
Wann ist beabsichtigt, die amtsangemessene Alimentation aus dem Urteil des BVerfG aus Sept. 25 für die Beamten des Landes NRW umzusetzen. Wann erfolgt die Einbringung eines Vorschlags in den Landtag?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 09.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).

Frage von Ireen H. • 08.04.2026
Sehr geehrter Herr Oster, können Sie uns nähere Informationen geben wann der Entwurf zur amtsangemessenen Allimentation nun endlich kommen soll?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU