Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Laurentius W. • 02.11.2026
Grund der Verzögerung des Bundesalimentationsgesetzes - Leider ist ihre Antwort nicht abschließend gewesen. Daher erlaube ich mir, nachdem ein Monat vergangen ist, Sie erneut nach dem Stand zum Bundesalimentationsgesetz zu fragen.
Alois Rainer MdB
Antwort 04.11.2026 von Alois Rainer CSU

Die Neuregelung ist umfangreich und muss insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentationh. Rechnung tragen. Dafür sind weitere Abstimmungen erforderlic

Frage von Helmut S. • 30.10.2026
Auf welcher Grundlage hat man auf die Rücklagen der Pensionskasse der Beamten zur Konsolidierung des Landeshaushalts zurückgegriffen. Auf diese Rücklagen haben die Beamten doch zwangsweise verzichtet
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Serkan Muhammed E. • 29.10.2026
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Wie bewerten Sie das Risiko von Massenkündigungen im öffentlichen Dienst, und setzen Sie sich für eine verfassungskonforme Besoldung ohne fiktives Partnereinkommen bis zum 30.11.2026 ein?
Reinhard Brandl
Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU
Frage von Timo J. • 28.10.2026
Amtsangemessene Alimentation von Soldaten u. Beamten - Wie wollen Sie sich für die Bundeswehrsoldaten einsetzen, damit die Besoldung endgültig wie von der Regierung versprochen bis Ende 2026 reformiert wird?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Timo J. • 28.10.2026
amtsangemessene Alimentation im Bund - Wie wollen Sie sich für die Bundeswehrsoldaten einsetzen, damit die Besoldung endgültig wie von der Regierung versprochen bis Ende 2026 reformiert wird?
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Frage von Stephan V. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Rupprecht, ich bin Bundesbeamter und warte seit über 5 Jahren darauf, dass die Bundesregierung das Urteil des BVerG zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt. Was tun Sie diesbzgl.?
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU