Grund der Verzögerung des Bundesalimentationsgesetzes - Leider ist ihre Antwort nicht abschließend gewesen. Daher erlaube ich mir, nachdem ein Monat vergangen ist, Sie erneut nach dem Stand zum Bundesalimentationsgesetz zu fragen.
Sehr geehrter Herr Rainer,
vielen Dank, dass Sie meine letzte Anfrage zügig beantwortet haben. Leider ist ihre Antwort nicht abschließend gewesen. Daher erlaube ich mir, nachdem ein Monat vergangen ist, Sie erneut nach dem Stand zum Bundesalimentationsgesetz zu fragen. Wie Sie vermutlich bereits festgestellt haben, wird auf Abgeordnetenwatch eine Vielzahl an Abgeordneten zum Stand des Gesetzes angeschrieben.
Ich erlaube mir erneut die Anfrage und wäre Ihnen für eine Zeitnahe und wenn möglich fundierte Antwort dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
L. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht und Ihr Interesse am Stand des Bundesalimentationsgesetzes.
Ich kann gut verstehen, dass Sie sich eine zeitnahe Neuregelung der Beamtenbesoldung wünschen und die Verzögerung für Sie unbefriedigend ist. Gerade weil die Anpassung für viele Beamtinnen und Beamte von großer Bedeutung ist, halte ich es jedoch für wichtig, dass wir eine rechtssichere und tragfähige Lösung finden.
Die Neuregelung ist umfangreich und muss insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation Rechnung tragen. Dafür sind weitere Abstimmungen erforderlich. Das ursprünglich angestrebte Ziel, noch im September einen Beschluss im Bundeskabinett zu erreichen, konnte daher leider nicht eingehalten werden.
Einen verlässlichen neuen Zeitplan kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht nennen. Ich bitte Sie deshalb um etwas Geduld, bis die Abstimmungen zum Gesetzentwurf abgeschlossen sind.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
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