Alois Rainer

Aus deutscher Sicht besteht zum Vorschlag der EU-Kommission weiterhin noch Prüf- und Abstimmungsbedarf. Die von der Kommission eingeleitete Folgenabschätzung ist daher der richtige Weg.

Netzanlagen liefern nur wenige Liter Wasser pro Quadratmeter Netz am Tag. Man rechnet hier eher in Wochen. Für ein Weizen- oder Kartoffelfeld bräuchte man Netzanlagen von der Größe mehrerer Fußballfelder, um genug Wasser für einen einzigen heißen Tag zu generieren.

Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen verfassungskonformen Neuregelung und damit auch nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Auch mir ist bewusst, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation für die betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung ist.