Frage von Laurentius W. • 02.11.2026
Grund der Verzögerung des Bundesalimentationsgesetzes - Leider ist ihre Antwort nicht abschließend gewesen. Daher erlaube ich mir, nachdem ein Monat vergangen ist, Sie erneut nach dem Stand zum Bundesalimentationsgesetz zu fragen.
Alois Rainer MdB
Antwort 04.11.2026 von Alois Rainer CSU

Die Neuregelung ist umfangreich und muss insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentationh. Rechnung tragen. Dafür sind weitere Abstimmungen erforderlic

Frage von Manfred W. • 19.10.2026
Wie stellen Sie sich zu Frau Reiches Reform des EEG und des Netzpakets? Die in diesem Gesetz vorgesehene Blockade der erneuerbaren Energien stellt eine bemerkenswerte Richtungsänderung dar.
Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU
Frage von Bastian E. • 16.10.2026
Wie verhindern Sie, dass eine Verzögerung der EU-Methanverordnung ehrliche Unternehmen benachteiligt, Klimaschäden erhöht und Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit schwächt?
Alois Rainer MdB
Antwort 28.10.2026 von Alois Rainer CSU

Die Verschiebung ist somit kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass am Ende wirksame Vorgaben stehen, die Klimaschutz, eine sichere Energieversorgung und faire Wettbewerbsbedingungen miteinander verbinden.

Frage von Johannes K. • 15.10.2026
Sehr geehrter Herr Rainer, wie wollen Sie mir erklären das es nötig ist die Tiere in Tierversuchslaboren aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen. Das finde ich unverantwortlich.Danke für die Antwort.
Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU
Frage von Alexander H. • 15.10.2026
Wenn Lebensmittel nachweislich mit verbotenen Pestiziden belastet sind, werden diese dann aktiv und umgehend aus dem Verkauf genommen und die Bevölkerung informiert, insbesondere Kinder?
Alois Rainer MdB
Antwort 23.10.2026 von Alois Rainer CSU

Im Rahmen der Lebensmittelüberwachung überprüfen die zuständigen Behörden in den Bundesländern, ob Lebens- und Futtermittel die zulässigen Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe einhalten.

Frage von Alexander H. • 12.10.2026
Warum schützen Sie weder Menschen noch landwirtschaftliche Betriebe vor dem Import verbotener Pestizide und verweigern hier europäische Verbundenheit und Schutz gegenüber Nicht-EU Herstellern?
Alois Rainer MdB
Antwort 14.10.2026 von Alois Rainer CSU

Aus deutscher Sicht besteht zum Vorschlag der EU-Kommission weiterhin noch Prüf- und Abstimmungsbedarf. Die von der Kommission eingeleitete Folgenabschätzung ist daher der richtige Weg.