Welche konkreten diplomatischen Initiativen unterstützen Sie, um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt voranzubringen?
Sehr geehrter Herr Rainer,
Welche konkreten diplomatischen Initiativen unterstützen Sie, um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt voranzubringen?
Sehr geehrter Herr Mc G.,
wie Ihnen sicher bekannt ist, bin ich Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis und Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Der Krieg in der Ukraine fällt in keinen meiner Zuständigkeitsbereiche, daher halte ich mich mit proaktivem Handeln zurück. Selbstverständlich unterstütze ich die Initiativen der zuständigen Stellen der Bundesregierung und des Bundestags mit Zustimmung und hoffe, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen bald beendet sein werden.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
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Damit ist für mich klar: Führt die fachliche Bewertung bei einem konkreten Wirkstoff zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Genehmigung nicht erfüllt sind, wird Deutschland sich entsprechend gegen die Erneuerung einsetzen.
Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.
Teil dieser Empfehlungen sind auch die moderate Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Abschaffung eines abschlagfreien früheren Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte.
Ich stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform