Antwort ausstehend von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
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Antwort 19.05.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Patentfrage ist zentral bei der demnächst erfolgenden Abstimmung im Europäischen Parlament zur Neuregulierung von Pflanzen, die mit sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGTs) erzeugt wurden.
Antwort ausstehend von Maria Noichl SPD
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU
Antwort 28.04.2026 von Till Backhaus SPD
Die von ihnen geschilderten Fälle betreffen die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen an Alteigentümer im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbs nach Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Vorschriften, für deren Umsetzung die BVVG als alleinige Gesellschaft des Bundes, zuständig ist.