Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dr. Till Backhaus
Antwort 28.04.2026 von Till Backhaus SPD

Die von ihnen geschilderten Fälle betreffen die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen an Alteigentümer im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbs nach Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Vorschriften, für deren Umsetzung die BVVG als alleinige Gesellschaft des Bundes, zuständig ist.

Portrait von Stephan Protschka
Antwort 20.04.2026 von Stephan Protschka AfD

Der Deutsche Bundestag ist nicht dafür zuständig, einzelne Geschäftsmodelle zu entwickeln, zu begleiten oder politisch zu priorisieren.

Bild M. Buchheit
Antwort ausstehend von Markus Buchheit AfD
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Franziska Kersten
Antwort ausstehend von Franziska Kersten SPD