Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
1
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und Klimaschutz fast vollständig zweckentfremdet haben?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
1
Wie reagieren die Grünen über die Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für klima und Infrastruktur fast vollständig zweckentfremden?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
Befürworten Sie eine klage an das Bundesverfassungsgericht über die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Bjoern S. • 18.03.2026
2
Was sagen Sie zu den heute im Handelsblatt veröffentlichten Studien von IW und Ifo Institut, dass das Sondervermögen "nahezu vollständig" zweckentfremdet wurde?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Stefan B. • 18.03.2026
1
Warum nutzen die Grünen nicht ihr Minderheitenrecht im Bundestag, um gegen die Veruntreuung von Infrastrukturmilliarden zu klagen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
1
Das ifo/IW zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens im Haushalt verschwanden. Wie erklären Sie das als CDU-Abgeordneter? Befürworten Sie Konsequenzen für Kanzler Merz und Minister Klingbeil?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU