Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karsten F. • 14.04.2026
Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe: Wie vereinbaren Sie diese Subvention mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Mit der kurzfristigen und temporären Senkung der Energiesteuer wird die CO₂-Abgabe nicht angetastet. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Frage von Karsten F. • 14.04.2026
Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe: Wie vereinbaren Sie diese Subvention mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz?
Portrait von Birgit Butter
Antwort 21.04.2026 von Birgit Butter CDU

Das Urteil schreibt keine konkreten steuerpolitischen Maßnahmen vor und verbietet auch keine temporäre Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe aus meiner Sicht kein Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Frage von Silvia L. • 06.04.2026
Wie stellen Sie sich Klimaschutz bzw. Lebensgrundlagenschutz zukünftig vor und was planen Sie konkret zu tun?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion stellt alle Informationen zu diesem Thema komfortabel zusammen:

Frage von Bernd G. • 31.03.2026
Sehr geehrte Frau Reichinnek, wollen Sie dem Treiben der CDU/CSU mit Frau Reiche und dem Bundeskanzler weiterhin nur beim Abbau der Klimaziele und der sozialen Marktwirtschaft zuschauen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.