Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Frage von Manfred M. • 30.06.2026
Wo bleibt Ihre Verantwortung für die Kommunen?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Die Grundsicherung im Alter wird nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen führen diese Leistung zwar aus, die Kosten trägt aber vollständig der Bund.

Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 14.04.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Mittel aus dem SVIK sind seit Ende 2025 abrufbar. Schleswig-Holstein erhält 3,4 Mrd. Euro, Kommunen entscheiden selbst über Einsatz und Zeitpunkt.

Portrait von Tanja Schorer-Dremel
Antwort ausstehend von Tanja Schorer-Dremel CSU
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Portrait von Seyran Papo
Antwort ausstehend von Seyran Papo CDU