Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank M. • 24.03.2026
Wann werden die Finanzmittel für die Kommunen aus dem Fond Infrastruktur und Klima abrufbar sein? Gerne eine konkrete Antwort, wann das Amt Nordstormarn für Zarpen über diese Mittel verfügen kann?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 14.04.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Mittel aus dem SVIK sind seit Ende 2025 abrufbar. Schleswig-Holstein erhält 3,4 Mrd. Euro, Kommunen entscheiden selbst über Einsatz und Zeitpunkt.

Frage von erhard b. • 19.06.2025
Im Landkreis EI / PAF werden unberechtigten Gebühren durch Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erhoben. Wieso unternimmt das Landratsamt hier nichts?
Portrait von Tanja Schorer-Dremel
Antwort ausstehend von Tanja Schorer-Dremel CSU
Frage von Sepp H. • 20.05.2025
Sehr geehrter Herr Fackler, weshalb haben Sie die Abschaffung der Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich (Drucksache 19/2466) abgelehnt?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Marc B. • 09.05.2025
Sehr geehrte Frau Papo, Wie stehen sie dazu, die Städte und Gemeinden, die um Kiel liegen, wie Kronshagen, Altenholz oder Schönkirchen, welche keine richtige Grenze mehr haben einzugemeinden?
Portrait von Seyran Papo
Antwort ausstehend von Seyran Papo CDU
Frage von Marc B. • 09.05.2025
Sehr geehrte Frau Langsch, Wie stehen sie dazu, die Städte und Gemeinden, die um Kiel liegen, wie Kronshagen, Altenholz oder Schönkirchen, welche keine richtige Grenze mehr haben einzugemeinden?
Portrait von Anna Langsch
Antwort ausstehend von Anna Langsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN