Wann werden die Finanzmittel für die Kommunen aus dem Fond Infrastruktur und Klima abrufbar sein? Gerne eine konkrete Antwort, wann das Amt Nordstormarn für Zarpen über diese Mittel verfügen kann?
Moin wann wdrden die Finanziellen Zusagen der Bundesregierung erfüllt?
Ab wann kann eine Kommune, ein Dorf mit 1500 Einwohnern und auch ca. 900 Wählern, mit der Umsetzung planen. Infrastruktur sind Wege, Straßen, Schulen, Feuerwehr, Kita, Spielplätzen, Sportvereine und weitere freiwillige Leistungen. Ups, auch Pflichten Leistungen.
Moin und Gruß
FRANK M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfragen zum Stand des "Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität“. Gerne möchte ich einige Hintergründe hierzu darstellen.
Das Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro wurde bereits vor rund einem Jahr im Grundgesetz verankert. Aufgrund der Bundestagswahl, der anschließenden Koalitionsverhandlungen sowie der notwendigen Aufstellung des Wirtschaftsplans im Rahmen des nachträglichen Bundeshaushalts 2025 ist es jedoch erst im Oktober 2025 vollständig in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt – mit der Möglichkeit einer rückwirkenden Mittelverwendung ab dem 1. Januar – können Gelder abgerufen werden. Damit beginnt nun die zwölfjährige Laufzeit, in der die Investitionsmittel ihre Wirkung entfalten sollen.
Von den 300 Mrd. Euro, die für Investitionen des Bundes vorgesehen sind, wurden bis zum 31. März bereits über 40 Mrd. Euro für Projekte in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, Bildungs- und Wissenschaftsbauten, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung, Bauen und Wohnen sowie Sport bereitgestellt. Dabei werden nicht nur neue Projekte gestartet, sondern vor allem bereits baureife Vorhaben zügig ausfinanziert, um schnelle Umsetzung zu ermöglichen.
Für Länder und Kommunen stehen 100 Mrd. Euro zur Verfügung. Schleswig-Holstein erhält davon rund 3,4 Mrd. Euro, wovon etwa 2,1 Mrd. Euro direkt an die Kommunen fließen. Die Verteilung erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel. Seit Ende des vergangenen Jahres können die Kommunen selbst entscheiden, für welche Maßnahmen sie die Mittel einsetzen und zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Laufzeit sie diese abrufen möchten.
Die verbleibenden Landesmittel fließen in verschiedene landesweite Projekte, die Sie hier einsehen können:
Weitere zentrale Informationen – auch zu den finanziellen Details – finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums:
Ein technischer Hinweis zum Schluss: Bitte schreiben Sie mir zukünftig direkt über das Kontaktformular des Deutschen Bundestags und nicht über einen nicht öffentlichen Drittanbieter. So stellen Sie sicher, dass Ihre Anliegen direkt bei mir und meinem Büro eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Schmidt
Weitere Fragen an Sebastian Schmidt
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Darüber hinaus befürworte ich so einen Gesetzesvorstoß derzeit nicht.
Für moderne Arbeitszeiten, mehr Flexibilität und Arbeitsschutz, damit wir Fachkräftemangel und demografischen Wandel verantwortungsvoll bewältigen.
Die Menschen erwarten zu Recht eine rechtssichere, transparente und nachvollziehbare Entscheidung in Bezug auf die Trassenführung. Dafür setze ich mich ein.