Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Grünen Inseln werden zu 60 Prozent über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, die übrigen 40 Prozent trägt die Stadt

Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.

Unser übergeordnetes Ziel ist es, die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu stärken und gleichzeitig eine hochwertige Patientenversorgung weiterhin zu gewährleisten. Dafür haben wir die Krankenhausreform auf den Weg gebracht und bereiten unter anderem auch eine Pflegereform sowie eine Reform der Notfallversorgung vor.

Die Pandemie hat den Bund und die Versichertengemeinschaft außerordentlich belastet. Ich teile die Ansicht, dass diese Lasten fair verteilt werden sollten.

Die grundlegenden Ziele des Fonds unterstützen wir als SPD selbstverständlich weiterhin. Daher werden wir uns in den kommenden Haushalts-Beratungen dafür einsetzen, dass entweder der Fonds erhalten bleibt oder ein Nachfolge-Modell etabliert wird, welches v.a. das Ziel der erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt sichert.