Das IWH Halle beziffert die Finanzierungslücke Ihres Programms auf 2,2 Mrd. Euro pro Jahr, ein Viertel der Landessteuereinnahmen. Ihre Einsparpläne decken nur 243 Mio. Wie schließen Sie die Lücke?
Sehr geehrter Herr B.,
das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat das AfD-Regierungsprogramm anhand amtlicher Haushaltsdaten durchgerechnet. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen ließen sich 28 verlässlich beziffern: rund 1,6 Mrd. Euro jährlich, u.a. Kindergeld (303 Mio.), Kommunal-Finanzausgleich (214 Mio.), kostenloses Schulessen (155 Mio.), beitragsfreie Kitas (117 Mio.). Da die AfD neue Schulden ablehnt, kommt die eingeplante Neuverschuldung von 877 Mio. Euro hinzu: 2,5 Mrd. Euro Bedarf pro Jahr. Dem stehen nur 243 Mio. Euro belegbare Einsparungen gegenüber. IWH-Präsident Gropp: "Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar."
Quelle: IWH Halle, "Milliardenlücke im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt", iwh-halle.de, August 2026
Sehr geehrter Herr B., die Berechnung des IWH nehmen wir ernst. Die genannten 2,2 Milliarden Euro sind jedoch kein feststehendes Defizit eines AfD-Landeshaushalts, sondern eine Modellrechnung. Richtig ist, die bisher konkret bezifferbaren Einsparungen von ..... Millionen Euro (genaue Zahlen sind mir nicht bekannt) reichen allein nicht aus. Ein Regierungsprogramm wird jedoch nicht vollständig in einem Haushaltsjahr umgesetzt. Vorhaben müssen priorisiert, bestehende Ausgaben und Förderprogramme überprüft und größere Maßnahmen solide gegenfinanziert werden. Unser Grundsatz ist klar. Was nicht solide finanziert werden kann, muss zeitlich gestreckt, gegenfinanziert oder neu priorisiert werden.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Andreas Best
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