Wieso wollen Sie Gemeinden Einnahmen aus dem Akzeptanzgesetz streichen, Milliardenlücken im Landeshaushalt riskieren und die Stromkosten durch Atom- und Gasstrom explodieren lassen?
Sehr geehrter Herr Best,das Akzeptanzgesetz sichert unseren Kommunen in Sachsen-Anhalt jährlich 15.000 bis 25.000 Euro pro Windrad. Ihr Vorhaben, dieses abzuschaffen sowie Solar- und Windkraft zu stoppen, nimmt unseren Gemeinden direkte Einnahmen und verlagert die Versorgung auf teuren Atomstrom und Gas. Kritisch ist der Plan, wieder verstärkt auf Gasimporte aus Russland zu setzen: Der russische Angriffskrieg und die geopolitische Erpressbarkeit haben gezeigt, dass fossile Rohstoffe als politische Waffe genutzt werden. Eine Rückkehr zu dieser Abhängigkeit gefährdet unsere Versorgungssicherheit und treibt die Strompreise unkalkulierbar in die Höhe, während Sachsen-Anhalt bereits über 60 Prozent seines Stroms verlässlich aus Erneuerbaren bezieht. Wieso lehnen sie deutsche Sonne und deutschen Wind ab? Wie begründen Sie diesen wirtschaftlich Risikokurs?
Sehr geehrter Herr B., entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort. Ihre Behauptung, wir wollten den Kommunen einfach Einnahmen wegnehmen und gleichzeitig die Strompreise erhöhen, greift zu kurz. Wir stellen vielmehr die grundsätzliche Frage, ob der weitere Ausbau von Windkraft und großflächiger Photovoltaik allein deshalb richtig wird, weil Kommunen dafür Ausgleichszahlungen erhalten. Unser Ziel ist eine Energieversorgung, die bezahlbar, sicher und jederzeit verfügbar ist. Deshalb wollen wir uns für den Wiedereinstieg in die Kernenergie einsetzen und gleichzeitig die vorhandenen grundlast- und regelbaren Kraftwerke nutzen. Natürlich müssen dabei die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Entscheidend ist für uns deshalb nicht der Preis einer einzelnen Kilowattstunde bei Sonnenschein oder Wind, sondern was ein Versorgungssystem insgesamt kostet, einschließlich Netzausbau, Speicher, Reserveleistung und Versorgungssicherheit. Kommunen brauchen außerdem eine dauerhaft solide Finanzausstattung und sollten nicht davon abhängig sein, dass immer weitere Windkraft- oder Photovoltaikanlagen auf ihrem Gebiet errichtet werden. Wir erleben das Problem inzwischen ganz konkret vor Ort. In der letzten Stadtratssitzung wurde bei der Vorstellung eines geplanten Solarparks mitgeteilt, dass der dort produzierte Strom aufgrund mangelnder Netzkapazitäten derzeit nicht entsprechend eingespeist werden kann und das sei kein Einzelfall. Genau deshalb halten wir es für falsch, Erzeugungsanlagen und Akzeptanzzahlungen isoliert zu betrachten. Was nützt der Kommune auf Dauer ein immer weiterer Ausbau, wenn die notwendige Netzinfrastruktur mit diesem Ausbau nicht Schritt hält? Für uns gilt deshalb. Erst müssen Erzeugung, Netze, Speicher und gesicherte Leistung als Gesamtsystem funktionieren. Energiepolitik darf nicht daran gemessen werden, wie viele neue Anlagen genehmigt werden, sondern daran, ob der erzeugte Strom zuverlässig zum Verbraucher gelangt und am Ende bezahlbar bleibt.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andres Best
