Danke für die Frage,

Das Land gibt den Kommunen heute mehr Geld als noch 2021 – rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr zusätzlich. Das war richtig, und die SPD hat daran mitgearbeitet.

Trotzdem reicht es nicht hinten und vorne nicht. Im vergangenen Jahr ist der Betrag kaum noch gestiegen, während Löhne, Energie, Baupreise sowie die Kosten für Kitas, Jugendhilfe und Pflege weiter geklettert sind. Wer gleich viel bekommt, aber mehr bezahlen muss, der macht Minus.

Hinzu kommt ein Systemfehler, der uns hier besonders trifft. Straßen, Feuerwehrhäuser und Schulen verlieren jedes Jahr ein Stück ihres Wertes. Diesen Wertverlust müssen die Städte als Abschreibungen in ihren Haushalt schreiben – beim Finanzausgleich erkennt das Land ihn bisher aber nicht als Bedarf an. Die Gemeinden leben dadurch von ihrer Substanz, ohne ausreichend für deren Erhalt vorsorgen zu können.

Genau deshalb fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich, der die tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden abbildet und ausdrücklich auch die Abschreibungen berücksichtigt. Zusätzlich wollen wir ein dauerhaftes Infrastruktur- und Investitionsprogramm für Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Einrichtungen.

Annaburg, Bad Schmiedeberg, Gräfenhainichen, Jessen und Kemberg sind fünf Flächenstädte mit zusammen rund 50.000 Einwohnern und sehr vielen Ortsteilen. Wir müssen pro Einwohner deutlich mehr Straßen, Feuerwehrhäuser und Leitungen unterhalten als eine Großstadt. Deshalb zahlen wir für diesen Fehler besonders stark drauf.

Zu Ihrer Frage nach dem konkreten Betrag: Der jetzige Finanzausgleich gilt nur noch bis Ende 2026. Der Landtag, der am 6. September gewählt wird, muss ihn neu beschließen. Das wird eine der ersten wichtigen Entscheidungen der neuen Wahlperiode sein.

Eine seriöse Summe würde ich erst nennen, wenn der Bedarf ehrlich berechnet wurde – einschließlich des Wertverlusts unserer kommunalen Infrastruktur. Alles andere wäre eine Zahl ins Blaue hinein.