Vielen Dank für Ihre Frage.

Über einzelne Wind- oder Solarprojekte stimmt ein Landtagsabgeordneter grundsätzlich nicht ab - aber ich weiß, worauf Sie hinaus wollen:

Windkraftanlagen werden von den zuständigen Behörden nach gesetzlichen Vorgaben genehmigt. Bei vielen Solarprojekten entscheidet dagegen der Gemeinderat über den notwendigen Bebauungsplan. Wo die Kommune diese Planungshoheit besitzt, darf es aus meiner Sicht kein Projekt ohne einen entsprechenden Beschluss vor Ort geben.

Meine politische Haltung ist klar: Wind- und Solarprojekte dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt werden. Die betroffenen Kommunen müssen frühzeitig einbezogen werden und ihre Interessen müssen entscheidendes Gewicht haben. Ebenso wichtig ist, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht allein bei auswärtigen Investoren landen, sondern dauerhaft vor Ort ankommen.

Dafür hat das von SPD-Energieminister Armin Willingmann geführte Energieministerium das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz auf den Weg gebracht, das der Landtag 2025 beschlossen hat. Es ergänzt die freiwillige Beteiligungsmöglichkeit durch eine verbindliche Regelung. Betreiber neuer und modernisierter Windkraft- und Photovoltaikanlagen müssen die betroffenen Kommunen jährlich finanziell beteiligen. Bei einem modernen Windrad mit fünf Megawatt sind das mindestens 27.500 Euro pro Jahr. Möglich sind auch andere Modelle wie vergünstigte Bürgerstromtarife oder direkte Zahlungen an die Einwohner. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Wer die Anlagen vor der Haustür hat, muss auch konkret davon profitieren.

Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien zugleich für eine zukunftsfeste, bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung. Dazu gehören neben Wind- und Solarenergie leistungsfähige Netze, Speicher, Bioenergie und weitere verlässlich verfügbare Kapazitäten für Zeiten, in denen weder ausreichend Wind noch Sonne vorhanden sind. Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie sind entscheidend, damit unsere Industrie im Land bleibt und sich neue Unternehmen wieder in Sachsen-Anhalt ansiedeln. Von diesen Arbeitsplätzen profitieren wir hier langfristig.

Gleichzeitig muss es auch bei den Strompreisen gerechter zugehen. Lange mussten Regionen mit besonders viel Wind- und Solarstrom einen überdurchschnittlichen Teil der notwendigen Netzausbaukosten über ihre regionalen Netzentgelte tragen. Es kann nicht sein, dass wir die Flächen bereitstellen, Strom für ganz Deutschland produzieren und die Bürger und Unternehmen vor Ort anschließend besonders stark für den Netzausbau bezahlen.

Das ist allerdings nicht mehr die frühere EEG-Umlage: Sie wird seit Juli 2022 nicht mehr von den Stromkunden erhoben. Das Problem sind heute vor allem die Netzentgelte. Seit 2025 werden die besonderen Netzkosten von Regionen mit viel erneuerbarer Stromerzeugung stärker bundesweit verteilt. Das war überfällig, reicht mir aber noch nicht.

Im SPD-Wahlprogramm fordern wir deshalb, die Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten über 2026 hinaus fortzuführen, die Netzentgelte weitgehend zu deckeln und die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken. Zusätzlich wollen wir Bürgerstrom, Energiegenossenschaften, lokale Direktlieferverträge und das gemeinsame Nutzen von Energie stärken. So soll der günstige Strom aus Sachsen-Anhalt stärker bei den Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt ankommen.

Mein Ziel ist daher eindeutig: keine Projekte über die Köpfe der Kommunen hinweg, eine verbindliche Beteiligung der Menschen vor Ort und eine sichere Energieversorgung, die bezahlbaren Strom, regionale Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze schafft.