Förderung Stadtradeln in Hessen: Nachfrage zu Ihrer Antwort: Haben Sie denn die Kommunen über das Streichen der Förderung informiert?
Hallo,
Sie wurden gefragt, warum das Stadtradeln 2027 nicht mehr unterstützt wird und sagten bei Ihrer Antwort unter anderem: "Vor diesem Hintergrund wird derzeit über mögliche Einsparmaßnahmen im Vorgriff auf den Beschluss des Haushaltes 2027 gesprochen, der voraussichtlich im Dezember erfolgen wird." Und dann: "Unabhängig von den Landesmitteln steht es den teilnehmenden Landkreisen, Städten und Kommunen ab 2027 frei, die Teilnahmegebühren aus den eigenen Haushalten zu finanzieren."
Haben Sie denn die Kommunen über das Streichen der Förderung informiert? Die meisten Kommunen werden ihre Haushaltsplanung schon weit vor Dezember abschließen. Man riskiert also, dass Kommunen nicht teilnehmen könnten, auch wenn Sie wollten...
Wieso wird das dann nicht offen kommuniziert?
Sehr geehrte Frau K.,
die Beratungen über den Landeshaushalt 2027 sind derzeit noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen beraten, zu denen auch die bisherige Förderung von „Stadtradeln“ zählt. Eine endgültige Entscheidung trifft das Hessische Landesparlament im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts.
Unabhängig davon gilt: Die Teilnahme am Stadtradeln ist auch künftig möglich. Die Entscheidung über eine Teilnahme liegt bei den jeweiligen Kommunen. Sofern keine Landesförderung mehr zur Verfügung stehen sollte, können die Teilnahmegebühren – wie bereits dargestellt – aus den kommunalen Haushalten finanziert werden.
Ich habe Verständnis für den Hinweis, dass Kommunen für ihre Haushaltsplanung Planungssicherheit benötigen. Solange jedoch noch keine endgültige Entscheidung über den Haushalt 2027 getroffen wurde, wäre eine Mitteilung über einen noch nicht beschlossenen Wegfall der Förderung nicht sachgerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Unabhängig von den Landesmitteln steht es den teilnehmenden Landkreisen, Städten und Kommunen ab 2027 frei, die Teilnahmegebühren aus den eigenen Haushalten zu finanzieren.
Ich bin dankbar, dass sich die Bundesregierung dieser schwierigen jedoch auch wichtigen Reform angenommen hat. Die Grundproblematik haben Sie in Ihrer Frage ja selbst dargelegt: Immer weniger Menschen zahlen in die Rentenversicherung ein, dagegen steigt die Zahl der Empfänger stetig an.
In Ihrem Fall scheint eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) vorzuliegen. In diesem Fall besteht ein eigenständiger und vollumfänglicher gesetzlicher Versicherungsschutz im Krankheitsfall kraft Gesetzes.
Im System der Beihilfe als beamtenrechtliches Sicherungssystem der Erstattung krankheitsbedingter Aufwendungen ist keine Ungleichbehandlung zwischen freiwillig gesetzlich und privat versicherten Berechtigten angelegt