Die CDU führt seit 2002 die Landesregierung. Warum sind viele Kommunen im Wahlkreis 25 weiter unterfinanziert, und um wie viel wollen Sie die FAG-Zuweisungen konkret erhöhen?
Wenn das Ziel ist, die Kommunen in Sachsen-Anhalt spürbar und dauerhaft zu entlasten, halte ich eine Erhöhung der FAG-Masse um 10 bis 15 Prozent für politisch und finanziell gut begründbar.
Die aktuelle Finanzausgleichsmasse für 2026 beträgt 2,1361 Mrd. Euro. Davon entfallen u. a. rund 1,066 Mrd. Euro auf Schlüsselzuweisungen und 645,8 Mio. Euro auf die Auftragskostenpauschale.
Meine Empfehlung: +15 %
Das hätte drei Vorteile:
- +320 Mio. Euro jährlich für die kommunale Ebene.
- Die Erhöhung wäre groß genug, um nicht nur symbolisch zu wirken.
- Gleichzeitig wäre sie deutlich realistischer als eine Forderung nach 20 oder 25 Prozent.
Zum Vergleich: Das Land plant 2026 insgesamt rund 4,277 Mrd. Euro Zahlungen an die Kommunen, davon 2,136 Mrd. Euro über das FAG und 2,141 Mrd. Euro außerhalb des FAG. Eine FAG-Erhöhung um 15 Prozent würde die gesamten vorgesehenen Zahlungen an die Kommunen damit um etwa 7,5 Prozent erhöhen.
Dabei könnte man die zusätzlichen Mittel gezielt auf drei Bereiche konzentrieren:
- Schlüsselzuweisungen erhöhen – damit die Kommunen frei über die Mittel verfügen können.
- Auftragskostenpauschale dynamisieren – damit das Land seine übertragenen Aufgaben angemessen finanziert.
- Ausgleichsstock stärken – insbesondere für strukturell oder außergewöhnlich belastete Kommunen.
Das ist besonders relevant, weil der Ausgleichsstock 2026 lediglich 40,9 Mio. Euro umfasst und gegenüber 2025 sogar zurückgeht.
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Eine Kürzung der Rettungsstützpunkte steht nicht zu Debatt, ggf. bei Vorhandensein von ausreichend Personal sogar ein weiterer Ausbau, um die Absicherung im Bedarfsfall weiterhin sicherzustellen.