Bessere finanzielle Ausstattung von freien Schulen

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen freie Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten. Die SPD stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP dagegen.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula HaußmannUrsula HaußmannSPD26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SplettGisela SplettDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Renate RastätterRenate RastätterDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm ErnstFriedhelm ErnstFDP/DVP29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang WehowskyWolfgang WehowskySPD30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gunter KaufmannGunter KaufmannSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Ursula LazarusUrsula LazarusCDU33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Portrait von Theresia BauerTheresia BauerDIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Werner PfistererWerner PfistererCDU34 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Dieter ReichardtKlaus Dieter ReichardtCDU36 - Mannheim II Nicht beteiligt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Nicht beteiligt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Nicht beteiligt

Bei einer Schule in freier Trägerschaft handelt es sich um eine Schule, die weder vom Land noch von der Kommune betrieben wird. Sie hat weltanschauliche, pädagogische und wirtschaftliche Spielräume und kann von Eltern bzw. Schülerinnen und Schülern frei gewählt werden. Die Schule darf ihre Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte frei auswählen.

Die Fraktion der Grünen argumentiert in ihrem Antrag, dass es seit Jahren eine Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gibt. Dabei berufen sie sich auf Versprechungen der Regierungskoalition, die Zuschüsse an die freien Schulen auf 80% der Kosten eines staatlichen Schülers anzuheben.

In dem Antrag fordern die Grünen deshalb zusätzlich 10 Millionen Euro für das laufende Jahr und für das Haushaltsjahr 2011 17,5 Millionen Euro, um stufenweise die 80-Prozent-Förderung nach dem Brutto-Kosten-Modell zu erreichen.