Bessere finanzielle Ausstattung von freien Schulen

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen freie Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten. Die SPD stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP dagegen.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Marianne WonnayMarianne WonnaySPD49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter EhretDieter EhretFDP/DVP49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter KleinmannDieter KleinmannFDP/DVP53 - Rottweil Nicht beteiligt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz BuschleFritz BuschleSPD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Nicht beteiligt
Portrait von Ernst PfisterErnst PfisterFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannCDU56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LehmannSiegfried LehmannDIE GRÜNEN56 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Veronika NetzhammerVeronika NetzhammerCDU57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred WinklerAlfred WinklerSPD59 - Waldshut Nicht beteiligt
Portrait von Peter StraubPeter StraubCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Hagen KluckHagen KluckFDP/DVP60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HausmannRudolf HausmannSPD60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka NeuenhausIlka NeuenhausDIE GRÜNEN62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Monika BormannMonika BormannCDU62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt

Bei einer Schule in freier Trägerschaft handelt es sich um eine Schule, die weder vom Land noch von der Kommune betrieben wird. Sie hat weltanschauliche, pädagogische und wirtschaftliche Spielräume und kann von Eltern bzw. Schülerinnen und Schülern frei gewählt werden. Die Schule darf ihre Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte frei auswählen.

Die Fraktion der Grünen argumentiert in ihrem Antrag, dass es seit Jahren eine Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gibt. Dabei berufen sie sich auf Versprechungen der Regierungskoalition, die Zuschüsse an die freien Schulen auf 80% der Kosten eines staatlichen Schülers anzuheben.

In dem Antrag fordern die Grünen deshalb zusätzlich 10 Millionen Euro für das laufende Jahr und für das Haushaltsjahr 2011 17,5 Millionen Euro, um stufenweise die 80-Prozent-Förderung nach dem Brutto-Kosten-Modell zu erreichen.