Bessere finanzielle Ausstattung von freien Schulen

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen freie Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten. Die SPD stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP dagegen.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang StehmerWolfgang StehmerSPD13 - Vaihingen Nicht beteiligt
Portrait von Günther OettingerGünther OettingerCDU13 - Vaihingen Nicht beteiligt
Portrait von Monika ChefMonika ChefFDP/DVP14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Christine RudolfChristine RudolfSPD14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Katrin AltpeterKatrin AltpeterSPD15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PalmChristoph PalmCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeinzHans HeinzCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna LichyJohanna LichyCDU18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen Karl KüblerJochen Karl KüblerCDU21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt

Bei einer Schule in freier Trägerschaft handelt es sich um eine Schule, die weder vom Land noch von der Kommune betrieben wird. Sie hat weltanschauliche, pädagogische und wirtschaftliche Spielräume und kann von Eltern bzw. Schülerinnen und Schülern frei gewählt werden. Die Schule darf ihre Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte frei auswählen.

Die Fraktion der Grünen argumentiert in ihrem Antrag, dass es seit Jahren eine Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gibt. Dabei berufen sie sich auf Versprechungen der Regierungskoalition, die Zuschüsse an die freien Schulen auf 80% der Kosten eines staatlichen Schülers anzuheben.

In dem Antrag fordern die Grünen deshalb zusätzlich 10 Millionen Euro für das laufende Jahr und für das Haushaltsjahr 2011 17,5 Millionen Euro, um stufenweise die 80-Prozent-Förderung nach dem Brutto-Kosten-Modell zu erreichen.