Rücknahme der Kürzungen im SPNV

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurückzunehmen. Die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP/DVP stimmte gegen den Entschließungsantrag.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfistererWerner PfistererCDU34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Christa VossschulteChrista VossschulteCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Carmina BrennerCarmina BrennerCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MappusStefan MappusCDU42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula LazarusUrsula LazarusCDU33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PalmChristoph PalmCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BehringerErnst BehringerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter StraubPeter StraubCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Dagegen gestimmt

Der SPD-Antrag bezieht sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, FDP/DVP und SPD zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und zu Stuttgart 21. Die Sozialdemokraten fordern, darin folgenden Absatz zu ergänzen:

"7. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2007/2008 die Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den SPNV zurückzunehmen."

Nach Überzeugung von SPD und den Grünen, die den Antrag ebenfalls unterstützen, finden die "wichtigen und richtigen Projekte Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und Stuttgart 21 .... in der Bevölkerung nur dann Akzeptanz, wenn der Nahverkehr auch weiterhin auf hohem Niveau gefördert wird." Die Kürzung von Zugkilometerleistungen durch die Landesregierung durch das Zusammenstreichen der Regionalisierungsmittel im SPNV sei das falsche Signal.