Rücknahme der Kürzungen im SPNV

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurückzunehmen. Die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP/DVP stimmte gegen den Entschließungsantrag.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried ScheuermannWinfried ScheuermannCDU44 - Enz Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchüleKlaus SchüleCDU46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SplettGisela SplettDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Wolfgang StaigerSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StehmerWolfgang StehmerSPD13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter StraubPeter StraubCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus TappeserKlaus TappeserCDU62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dagegen gestimmt

Der SPD-Antrag bezieht sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, FDP/DVP und SPD zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und zu Stuttgart 21. Die Sozialdemokraten fordern, darin folgenden Absatz zu ergänzen:

"7. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2007/2008 die Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den SPNV zurückzunehmen."

Nach Überzeugung von SPD und den Grünen, die den Antrag ebenfalls unterstützen, finden die "wichtigen und richtigen Projekte Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und Stuttgart 21 .... in der Bevölkerung nur dann Akzeptanz, wenn der Nahverkehr auch weiterhin auf hohem Niveau gefördert wird." Die Kürzung von Zugkilometerleistungen durch die Landesregierung durch das Zusammenstreichen der Regionalisierungsmittel im SPNV sei das falsche Signal.